Unwirtschaftliche Patentverwertung

Patente und Patentrechte spielen eine wichtige Rolle im Unternehmenswettbewerb, denn die Investition in Forschung und Entwicklung wird immer wichtiger um auf dem Markt standzuhalten. Andererseits haben auch rechtliche Auseinandersetzungen um Patente in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung zugenommen. In diesem Umfeld hat sich eine besondere Art von Unternehmen etabliert, sogenannte Patent Trolle.

Gewinn durch Drohung

Als Patent Troll wird ein Unternehmen bezeichnet, dessen Geschäftsmodell alleine auf die Erzielung von Einnahmen aus Entschädigungen aufgrund von Patentrechtsverletzungen oder aus patentbasierten Lizenzgebühren zielt. Dazu werden Patentrechte erworben, um gegen Unternehmen juristische Verfahren wegen Patentrechtsverletzungen zu führen und entsprechende Entschädigungen bzw. Lizenzeinnahmen zu erstreiten. Der Patent Troll hat daher kein Interesse an der Verwertung eines Patentrechts im Sinne der erfolgreiche Vermarktung innovativer Produkte, sondern will ausschließlich finanziellen Nutzen aus der Stellung als Patenrechtsinhaber ziehen.

Verschiedene Strategien

Patent Trolle verfolgen bei ihrer Tätigkeit verschiedene Strategien. Ein Ansatz besteht darin, möglichst breit angelegte Patente zu erwerben, um daraus nicht nur einen entsprechend großen Spielraum für Patentrechtsklagen abzuleiten, sondern auch Rechtsstreitigkeiten später auf spezielle Felder erweitern zu können.

Ein weiterer Ansatz ist die Nutzung des Patentschutzes bei komplexen Sachverhalten, die einen Prozessgegner mit besonders hohen Verfahrenskosten konfrontieren und so die Bereitschaft zur Zahlung von Lizenzgebühren fördern. Den Aufbau einer Drohkulisse verfolgt auch die Initiierung eines vielseitigen Rechtsstreits aus ganzen Patentbündeln. Ein möglicher Prozessgegner wird beim Auftreten eines Patent Trolls abwägen, ob er das Prozessrisiko mit im Zweifel hohen Verfahrens- und Folgekosten in Kauf nimmt oder die Lizenzgebühren zahlt.

Das unternehmerische Risiko eine Patent Trolls ist begrenzt. Da der Patent Troll selbst keine Patentrechte vermarktet, kann er nicht wegen der Verletzung von Patentrechten verklagt werden. Kapital wird vor allem für die Finanzierung von Prozesskosten benötigt. Neben den Initiatoren eines Patent Troll-Unternehmens kommt es zum Teil auch von privaten Investoren. Im Erfolgsfall betragen die Einnahmen oft ein Vielfaches der Kosten für einen Rechtsstreit. Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg des Geschäftsmodells sind daher die Auswahl und der Erwerb der für einen Rechtsstreit besonders aussichtsreicher Patente.

Kein volkswirtschaftlicher Nutzen

Durch den ausgeprägten Patentschutzrecht und die US-Rechtsprechung mit ihren typischen hohen Schadensersatzurteilen haben sich die Prozesse durch Patent Trolle vor allem dort weit verbreitet. Prozess Trolle leisten selbst keinen produktiven Beitrag zur Nutzung und Verbreitung von patentbasierten Innovationen. Im Gegenteil: durch die Initiierung von Rechtsstreitigkeiten verwickeln sie Unternehmen in kostenträchtige Verfahren und behindern die Einführung von Innovationen. Volkswirtschaftlich betrachtet sind sie daher schädlich.

Weitere Informationen zum Patent Troll und was dagegen getan werden kann finden Sie hier.